Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da wir die juristische Sachlage eingehend prüfen müssten, bitte ich Sie, sich direkt mit meinem Landtagsbüro in Verbindung zu setzen. (...)

(...) Lieber Herr Schweizer, ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund Ihrer Situation die Politik eher für neue Initiativen sensibilisieren wollen. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass die gerade stattgefundene Neuwahl des Niedersächsischen Landtages dazu genutzt werden kann, die Abgeordneten für Ihr Anliegen zu sensibilisieren. (...)

(...) Der Justizvollzug liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Ich werde Ihre Anfrage aus diesem Grund an die CDU – Fraktion im Niedersächsischen Landtag weiterleiten. (...)

(...) In der SPD Niedersachsen wird eine geplante Anhebung der Altersgrenze im Justizvollzugsbereich weder in der Landtagsfraktion noch im vorliegenden Wahlprogramm diskutiert. (...)