Sehr geehrte Herr Bundesjustizminister, warum gibt es innerhalb der JVAen, selbst innerhalb eines Bundeslandes, unterschiedliche Vorgehensweisen? Es werden doch alle im Namen des Volkes verurteilt.
Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister, warum gibt es in verschiedenen Gefängnissen Telefone auf der Zelle und in anderen nicht?
Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden. Daher können Einzelheiten der Ausgestaltung des Strafvollzugs von Bundesland zu Bundesland variieren. Innerhalb eines Bundeslandes sind Unterschiede etwa mit Blick auf die unterschiedliche Altersstruktur der Insassen denkbar. Im ganz konkreten Fall würde ich empfehlen, sich an die jeweilige Haftanstalt zu wenden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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Höfliche verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.07.2024. Darüber hinaus bitte ich Sie um Verständnis, dass ich keine individuelle (Steuer-)Rechtsberatung vornehmen darf.
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