Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cassandra S. • 28.08.2025
Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex erreicht DE nur 75 von 100 Punkten. Sollte die Veruntreuung von Steuergeldern – z.B. Förderungen für Geschäftspartner – juristisch deutlich härter verfolgt werden?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort ausstehend von Andreas Mattfeldt CDU
Frage von Frank R. • 27.08.2025
Warum werden von der Politik immer nur reflexartig Einsparungen beim Sozialstaat, nie aber die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen thematisiert? Mit freundlichen Grüßen Frank R.
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Petra K. • 25.08.2025
Sehr geehrter Herr Schwarz, ich knüpfe an die o.g. Frage bzgl. der MiRin Gerda Hofman an, (beitragen zur Steuerhinterziehung), werden neben dienst- auch strafrechtliche Konsequenzen durchgesetzt?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 27.08.2025 von Andreas Schwarz SPD

Sollten Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Verfahren überprüft und können sowohl dienst- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Frage von Urs S. • 21.08.2025
Warum setzt sich die Union nicht stärker für den Kampf gegen Steuerhinterziehung ein?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 27.08.2025 von Steffen Bilger CDU

Der schwarz-roten Regierungskoalition ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein wichtiges Anliegen.

Frage von Jan W. • 28.07.2025
Steuerbetrug in Milliardenhöhe durch Cum-Cum-Geschäfte ist noch immer möglich. Möchten Sie sich dafür einsetzen, diese Lücke zu schließen?
Daniel Baldy
Antwort 18.09.2025 von Daniel Baldy SPD

Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem dafür gesorgt werden muss, dass Steuerbetrug verhindert, geahndet und bestraft wird.