Antwort 29.07.2025 von Matthias Hiller CDU
Zweifelsohne gab es eine Kampagne gegen die Kandidatin für das Richteramt im Bundeverfassungsgericht. Meine Bedenken gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind jedoch davon unabhängig.
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Antwort 28.07.2025 von Björn Simon CDU
Die kurzfristige Absetzung der Wahl über die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war ein außergewöhnlicher, aber notwendiger Schritt.
Antwort 05.08.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Derzeit laufen interne Beratungen zur Richterwahl und es gibt Überlegungen ein komplett neues Kandidatenpaket vorzuschlagen. Wie üblich, werde ich nach reiflicher Überlegung und Prüfung der Kandidatenvorschläge eine Entscheidung treffen. Die Wahl erfolgt - zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts - in geheimer Abstimmung. Ich bitte, das Wahlgeheimnis zu respektieren.
Antwort 21.05.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Falschinformationen gefährden die Demokratie. Gezielte Desinformation muss Konsequenzen haben.
Antwort ausstehend von Evrim Camuz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 17.04.2025 von Adis Ahmetović SPD
In einer wehrhaften Demokratie müssen wir Presse- & Meinungsfreiheit schützen und zugleich gezielter Täuschung und systematischer Desinformation entgegenwirken