Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniela M. • 16.05.2025
Warum gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 20.05.2025 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.

Frage von Julius K. • 28.04.2025
Wie schützt die CDU Eigentumsrechte und Informationsfreiheit auf Gemeindeebene?
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 28.04.2025 von Thomas Dörflinger CDU

Grundsätzlich steht die CDU für eine Verwaltung, die Bürgerrechte achtet, Beschwerden sorgfältig prüft und auf Eingaben zeitnah und nachvollziehbar reagiert

Frage von Daniel K. • 24.04.2025
Warum fehlt in Bayern weiterhin ein Informationsfreiheitsgesetz, während andere Länder bereits umfassende Transparenzregelungen eingeführt haben?
Portrait von Gülseren Demirel
Antwort ausstehend von Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bernhard O. • 20.04.2025
Warum sehen sie es als Entbürokratisierung an, den Bürger seiner Transparenzrechte im IFG zu berauben ? Gibt es nicht viel vordringlichere Entbürokratisisierungsziele im Sinne des Bürgers ?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Alexander W. • 16.04.2025
Warum gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen?
Lukas Reinken
Antwort 22.04.2025 von Lukas Reinken CDU

Es gibt es kein Gesetz, die Landesregierung hat sich dieses Ziel aber gesetzt. Es braucht eher eine Ausweitung von Open Data-Angeboten und keine Bürokratie.