Antwort 14.08.2025 von Heike Koehler CDU
Der Antrag dient ausschließlich dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist es, die schwierige Parkplatzsituation zu entschärfen, den Verkehrsfluss zu verbessern und gefährliche Situation zu vermeiden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.05.2025 von Reinhard Brandl CSU
Transparenz ist wichtig. Die die derzeit geltenden Regelungen halte ich für ausreichend.
Antwort ausstehend von Dirk Brandes AfD
Antwort 26.06.2025 von Ronja Kemmer CDU
Auch für NGOs, die parteipolitisch arbeiten brauchen wir höhere Transparenzanforderungen.
Antwort 23.06.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen.
Antwort 27.04.2025 von Thorsten Frei CDU
Das ist natürlich Quatsch