Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Als Fortschrittskoalition stehen wir auch für eine Modernisierung des Rechtsstandorts Deutschland ein, zum Beispiel durch eine Anpassung des Rechtsrahmens für Legal Tech-Unternehmen.
Als Fortschrittskoalition stehen wir auch für eine Modernisierung des Rechtsstandorts Deutschland ein, zum Beispiel durch eine Anpassung des Rechtsrahmens für Legal Tech-Unternehmen.
Da Ihre Fragen allerdings die persönlichen Ansichten und Äußerungen von Herrn Maaßen direkt betreffen, sehe ich mich nicht in der Befugnis, in seinem Namen zu diesen Punkten Stellung zu beziehen.
Persönlich habe ich mich aufgrund seiner wiederholten Entgleisungen bereits vor einiger Zeit für ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Maaßen ausgesprochen
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mir seit langem abgewöhnt, die Äußerungen des Herrn Maaßen zu kommentieren.
Diese Bewertung muss sicher im Lichte von Maaßens Äußerungen immer wieder neu bewertet werden.