Vertritt Herr Maaßen mit seinen radikalen Äußerungen die neue Parteilinie der CDU? Wie verstehen Sie die jüngsten Äußerungen Maaßens?
Sehr geehrter Herr de Vries,
Herr Maaßen (CDU) hat kürzlich in einem Youtube Magazin gesagt, Menschen die sich für Klimaschutz engagieren, würden den Rechtsstaat gefährden. Klimaschutz sei eine bedrohliche Ideologie. Er lobt unabhängige Journalisten wie den Youtube Kanalbetreiber und freut sich über die Zunahme "der Bewegung". Er meint die Menschen müssten sich wehren gegen den Totalitarismus der grade drohe, gegen eine "große Transformation" und gegen Menschen die die Bürger "in Sachen Klima umerziehen wollen". Die staatl. Institutionen würden sich nicht mehr für die freiheitlich demokratische Grundordnung stehen. Er redet davon das die Menschen durch die Inflation "enteignet werden sollen". Dies, so hofft er, führe nun dazu das die Menschen sich wehren und das dazu, das es zu einer politischen "Rahmenanpassung" kommt.
Was meint Ihr Parteikollege denn damit? Und finden Sie, das klingt so als stünde er noch auf dem Boden unserer Verfassung?
Sehr geehrter Herr. K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Äußerungen von Herrn Maaßen.
In der Frage Maaßen hat sich unser Parteivorsitzender Friedrich Merz im Januar dahingehend geäußert, dass „aktiv parteischädigendes Verhalten“ für einen Parteiausschluss vorliegen müsse, wobei Maaßen immer „grade eben unter dieser Grenze“ geblieben sei. Zudem sei Maaßen kein prominenter CDU-Vertreter, er habe für den Bundestag kandidiert und verloren und habe keine Funktion in der Partei mehr.
Diese Bewertung muss sicher im Lichte von Maaßens Äußerungen immer wieder neu bewertet werden.
Herr Maaßen tritt zunehmend provokant auf, tätigt gelegentlich Aussagen, die grenzwertig sind und auch bei mir nur Kopfschütteln verursachen und vertritt damit sicher nicht Positionen, die Mehrheitsmeinung der CDU sind.
Aber ich gehöre nicht zu denjenigen, die anderen Politikern voreilig Verfassungsfeindlichkeit unterstellen und so weit würde ich bei Herrn Maaßen auch nicht gehen. Meine demokratische Überzeugung ist, dass zur Parteiendemokratie ein breites Meinungsspektrum gehört. Dies gilt erst recht für Volksparteien.
Wenn aber rote Linien überschritten werden, etwa durch antisemitische Äußerungen oder extremistische Positionen, dann ist das mit einer Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nicht vereinbar.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Mitglied des Deutschen Bundestags
Deutscher Bundestag
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