Sehr geehrter Herr K.,

Vielen Dank für Ihre Frage. Angesichts der außergewöhnlich hohen Kraftstoffpreise hat die Bundesregierung Maßnahmen auf den Weg gebracht, die schnell wirken, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen unbürokratisch unterstützen und die Preise an den Zapfsäulen senken. 

Durch diese gezielte und kurzfristig wirksame Entlastungsmaßnahmen werden Steuersätze auf Benzin und Diesel, bis Dezember 2026 um 14 Cent je Liter – und unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer um bis zu 17 Cent je Liter - gesenkt. Insgesamt werden Bund und Länder dafür rund 2,5 Mrd. Euro Entlastungsbudget aufbringen. Das ist nicht wenig - und auch 17 Cent pro Liter weniger können für Millionen Pendler in Deutschland einen Unterschied machen. Zusätzlich plant die Bundesregierung spätestens zum Jahresbeginn 2027 einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel, der sich unter anderem an der Entwicklung des Ölpreises orientieren soll. 

Diese Entlastung wirkt unmittelbar, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen oder auf Auszahlungen warten müssen. Zugleich werden auch diejenigen Wirtschaftsbereiche erreicht, für die hohe Kraftstoffkosten eine besondere Belastung darstellen, etwa das Verkehrs- und Logistikgewerbe, das Handwerk und die Landwirtschaft. 

Zur gleichen Zeit sprechen linke und grüne Kritiker davon, dass der neue Tankrabatt „als staatliche Subvention der Mineralölkonzerne endet“. Sie haben es selbst auch angesprochen. Doch diese Furcht entbehrt einer faktischen Grundlage. Das Gegenteil ist der Fall: Empirische Erfahrungen aus der ersten Steuersenkung im Jahr 2026 wurden inzwischen durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden und die Monopolkommission eingehend untersucht. Die Untersuchungen zeigen, dass die Entlastung zu einem erheblichen Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. Es wurde damit faktisch bestätigt, dass eine Senkung der Energiesteuer kurzfristig zu einer spürbaren Entlastung an den Tankstellen führen kann.

Die Bundesregierung nimmt zugleich die Erfahrungen und die berechtigte Frage nach der tatsächlichen Weitergabe der Entlastung sehr ernst. Deshalb wird die Entwicklung der Kraftstoffpreise eng beobachtet und die Wettbewerbssituation auf dem Kraftstoffmarkt weiter kontrolliert. Dafür haben wir diesem Jahr die wettbewerbs- und kartellrechtlichen Instrumente gesetzlich gestärkt und werden sie konsequent nutzen. Ab 2027 werden zudem weitere zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger (insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen) sowie Unternehmen identifiziert und, wenn nötig, auf den Weg gebracht. Mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft sollen ebenfalls geprüft werden.

Ich werde mich gemeinsam mit der unionsgeführten Bunderegierung auch weiterhin für eine faktenbasierte Politik einsetzen, welche die arbeitende Mitte und betroffene Wirtschaftsbranchen auch in Krisenzeiten nicht allein lässt.

Mit freundichen Grüßen,

Christoph de Vries