Christoph de Vries

Ich habe auf dieser Plattform in den vergangenen Monaten bereits ausführlich zum Thema AfD-Parteiverbot in rechtlicher und politischer Hinsicht Stellung bezogen und möchte Sie daher gerne auf meine vorangegangenen Antworten dazu verweisen.

Deswegen ist „Wegregieren“ meiner Meinung nach immer noch das beste Mittel zur nachhaltigen Bekämpfung der AfD.

Die Bundesregierung kann – und wird – jedoch reagieren, wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen.

Das Gesetz sieht Einsparmaßnahmen für alle Leistungserbringer vor, da nur so stabile Beitragssätze gewährleistet werden können.