Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Antwort 12.02.2026 von Christoph de Vries CDU
Da der am 19.11.2025 veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung auch für den Bund eine vollkommene Abkehr vom bisherigen Referenzsystem bedeutet, werden die Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben und die dafür erforderlichen Neuberechnungen einige Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Antwort ausstehend von Christoph de Vries CDU
Antwort 12.01.2026 von Christoph de Vries CDU
Staatliche Hilfe muss dort geleistet werden, wo sie notwendig ist.
Antwort 19.12.2025 von Christoph de Vries CDU
Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.