Nach einer intensiven Debatte um die Richterwahl ist es nun an der Zeit, konstruktiv nach vorn zu blicken und die wichtigen Reformprojekte in den Bereichen Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik anzugehen, die wir dringend benötigen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen

Wie bereits in meiner vorherigen Antwort erläutert, habe ich mich zu diesem Thema mehrfach und aus meiner Sicht abschließend geäußert und werde deshalb dazu keine weiteren Ausführungen machen.

Auch wenn einige Maßnahmen im Nachhinein von manchen als unkonventionell bewertet werden, ist es wichtig, die damaligen Rahmenbedingungen und die Dringlichkeit der Lage in die Bewertung einzubeziehen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Veröffentlichungspflicht fest, weil Kleinstunternehmen mit ihrem Gesellschaftsvermögen haften

Vor wenigen Tagen hat Frau Reiche in Ihrem Monitoring Bericht eine Überprüfung der Subventionen für Solaranlagen angekündigt. Der Grund hierfür ist, dass die Subventionen einerseits den Markt verzerren und andererseits viel Geld in die Förderung von Solaranlagen fließt.

Gern möchte ich hier auf meine Antwort vom 14. August 2025 auf diesem Portal verweisen, in der ich ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen habe