Weshalb wurde der Referentenentwurf vom BMI zurückgezogen?
Sehr geehrter Herr de Vries, gestern hätte eigentlich eine Verbändebeteiligung zum BBVAngG erfolgen sollen. Dieser Termin wurde jedoch vom BMI abgesagt.. Wie Sie wissen, warten die Bundesbeamten seit 6 Jahren auf die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Seehofer und Faeser haben die Beschlüsse nicht umgesetzt. Wird es Hr. Dobrindt auch nicht gelingen?
Wird das Tarifergebnis der Angestellten nicht wirkungsgleich auf die Beamten übertragen u.a. zusätzlicher Urlaubstag ab 2027?
Weshalb stellt sich eigentlich niemand unserer Bundesregierung mal vor seine Beamten, damit dieses Beamten-Bashing ein Ende findet? Halten Sie das Verhalten der Regierung gegenüber seinen Personal für fair? Sind es nicht wir, die ihre Köpfe hinhalten müssen ( u.a. Soldaten und Polizisten)? Da kann ich doch ein bisschen mehr Wertschätzung erwarten...
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18 sowie 2 BvL 6/17 u. a.) sowie vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) umgesetzt werden. Im Verbund mit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation soll die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung erfolgen.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Ich möchte Sie in jedem Fall auf meine damalige Antwort verweisen:
Der Regelungsentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wird dem vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren folgen, in dessen Verlauf Fachverbände und Interessenvertretungen ihr Fachwissen einbringen werden.
Ich bin überzeugt, dass es uns am Ende dieses Gesetzgebungsprozesses auch gelingen wird, tragfähige und gerechte Lösungen zu finden, die sowohl die finanzielle Stabilität unsere Gesundheitssystems als auch die unterschiedlichen Lebenssituationen unserer Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen.
Wir konnten uns nun aber mit dem Koalitionspartner darauf verständigen, dass der maßgebliche Faktor zur Errechnung des entsprechenden Pauschalbetrages in jährlichen Schritten erhöht wird, um die Beteilung des Bundes an den Kosten der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsempfängern zu steigern.