Antwort 21.09.2025 von Marcus Optendrenk CDU
Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten
Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht.
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem dafür gesorgt werden muss, dass Steuerbetrug verhindert, geahndet und bestraft wird.