Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 21.09.2025 von Marcus Optendrenk CDU

Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 15.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Klar ist: Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden. Eine Reform der Grundsicherung ersetzt das nicht.

Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 01.09.2025 von Matthias Hauer CDU

Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.

Daniel Baldy
Antwort 18.09.2025 von Daniel Baldy SPD

Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem dafür gesorgt werden muss, dass Steuerbetrug verhindert, geahndet und bestraft wird.