Ein vollständiger Ausstieg aus der Verbeitragung – wie ihn manche fordern – ist aus meiner Sicht angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung derzeit nicht verantwortbar
Ich finde: Nein, das ist nicht mehr fair und sollte dringend geändert werden
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Wir halten die bestehende Freibetrag-Lösung nach wie vor für sinnvoll
Die Betriebsrenten im öffentlichen Dienst beruhen auf einem Tarifvertrag, die von Ihnen genannte gesetzliche Vorgabe ist insoweit nur eine Mindest-Regelung. Es ist also an den Tarifvertragsparteien, eine höhere Anpassung von Betriebsrenten zu regeln. Ich möchte und kann mich in diese ureigene Aufgabe der Sozialpartner nicht einmischen.
