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Die Mehrheit kam am Ende auch mit Stimmen vom rechten Rand zustande. Dass wir diese Dynamik nicht ausreichend antizipiert haben, war ein Fehler, aus dem wir lernen müssen.

EU-Mercosur: Neue Exportchancen für Baden-Württembergs Wirtschaft – mehr Marktzugang, weniger Zölle, mehr Diversifizierung in unsicheren Zeiten.

Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.

Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.

Echte Souveränität heißt, unsere Wirtschaft widerstandsfähig zu gestalten, statt sie noch stärker vom globalen Wettbewerb um die niedrigsten Standards abhängig zu machen. Das Abkommen begünstigt vor allem große Konzerne, während Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards unter Druck geraten.

Es ist absurd, dass mehr Geschlossenheit, Souveränität der EU oder verstärkte Handelsbeziehungen auf den Rücken von Arbeitnehmer:innen etc. entstehen soll.