Antwort 21.04.2026 von Gabriela Heinrich SPD
In entsprechende Überlegungen zur Anerkennung Palästinas muss immer auch einfließen: Was genau würden wir anerkennen? Die jetzige palästinensische Führung ist längst nicht mehr demokratisch legitimiert.
In entsprechende Überlegungen zur Anerkennung Palästinas muss immer auch einfließen: Was genau würden wir anerkennen? Die jetzige palästinensische Führung ist längst nicht mehr demokratisch legitimiert.
Ich setze mich dafür ein, dass jede Exportgenehmigung anhand der aktuellen Lage und der geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen geprüft wird.
Gespräche tragen immer dazu bei, Konflikte oder gar Kriege zu beenden

Unsere Positionen bezüglich Palästina und Israel werden immer wieder diskutiert und aktualisiert – was dabei außer Frage steht, ist eine Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches Miteinander.