Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Wenn das Ziel eine spürbare Entlastung der arbeitenden Mitte ist, dann müssen wir auch schauen, ob Vermögen, Immobilienerträge und Kapitalerträge in einem angemessenen Verhältnis zur Finanzierung beitragen

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.10.2025 von Bärbel Bas SPD

Gerade in dieser schwierigen Haushaltslage gilt: Jeder Euro wird geprüft.

Antwort 22.09.2025 von Nora Seitz CDU

Beamte verpflichten sich mit Eintritt in das Beamtenverhältnis, ihre gesamte Arbeitskraft dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen.

Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 17.09.2025 von Metin Hakverdi SPD

Von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll.