Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, werden wir im parlamentarischen Verfahren an einer ausgewogenen Regelung arbeiten, die offensichtlich Missbrauch adressiert, aber die Patientenversorgung mit medizinischem Cannabis nicht in unangemessener Weise erschwert
Die SPD wird darauf achten, dass niemand, der aus medizinischen Gründen auf Cannabis-Produkte angewiesen ist, benachteiligt wird.
Der Gesetzentwurf wird beraten. Ziel ist mehr Patientenschutz bei gleichzeitiger Sicherung von diskriminierungsfreiem Zugang zu Medizinal Cannabis auch digital.
Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen hingewirkt, damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt
Ja, Sie sprechen ein ganzes Bündel von Problemen an, die mir Sorgen bereiten. Dabei ist es nicht so, als ob der Gesetzgeber nicht gehandelt hätte.
Die Bewertung einzelner Werbeauftritte ist nicht die vordringliche Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse.