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Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen hingewirkt, damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt

Ja, Sie sprechen ein ganzes Bündel von Problemen an, die mir Sorgen bereiten. Dabei ist es nicht so, als ob der Gesetzgeber nicht gehandelt hätte.

Die Bewertung einzelner Werbeauftritte ist nicht die vordringliche Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse.

Angehörige der Heilberufe sind berufsrechtlich verpflichtet, Nebenwirkungen an die Arzneimittelkommission der jeweiligen Standesorganisationen zu melden. Seit einigen Jahren können auch die Anwender von Medikamenten selbst Nebenwirkungen melden, wenn sie das wollen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis im Herbst 2025 ergebnisoffen zu evaluieren.