Wieso trägt die SPD die Verschärfung des MedCanG durch Frau Warken mit? Wieso wird dabei in Kauf genommen Patienten zu diskriminieren? Wieso werden Menschen in den Schwarzmarkt gedrängt?
Ich bekomme seit 2017 Cannabis auf Rezept, also noch vor Einführung des neuen MedCanG der Ampel. Da sich kein Arzt in meiner Umgebung auskannte und man mir stattdessen Fentanyl und ähnlich fragwürdige Substanzen verschreiben wollte, griff ich damals auf einen Online-Mediziner zurück. Nach ausführlicher Anamese und Sichtung meiner Befunde verschrieb er mir die passenden Sorten. Mir geht es mit dieser Behandlung gut. Hierfür benötigte ich keinen persönlichen Kontakt, das geht ganz wunderbar online. Auch zur Abholung musste ich nie in eine Apotheke, alles wurde und wird per Post geliefert. Die SPD hat gestern im Bundeskabinett Warkens Entwurf zur Verschärfung des Telemedizinbereichs zugestimmt. Das ist weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt, noch mit der Position des SPD Parteiprogrammes. Die Voraussetzungen für Patienten wären mit diesem Gesetz sogar bedeutend schlechter als zu Vor-MedCanG-Zeiten. Viele Patienten, wie ich, werden keine vor Ort Alternativen finden. Wie stehen sie dazu?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihrer persönlichen Situation. Die aktuellen Diskussionen um Medizinal-Cannabis und Telemedizin sorgen verständlicherweise für Verunsicherung. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der auf einen starken Anstieg von Importen und Privatverschreibungen über Onlineplattformen reagiert. Das Ministerium begründet dies mit vermutetem Missbrauch und dem Ziel, Beratung und Patient*innenschutz zu stärken.
Für die SPD ist dabei entscheidend, dass Schutz und Qualität der Versorgung mit einer verlässlichen, wohnortnahen und barrierefreien Versorgung zusammengedacht werden. Gerade für chronisch oder schwer erkrankte Menschen und in Regionen mit unzureichender ärztlicher Versorgung ist die digitale Versorgung ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Gesundheitsversorgung.
Der Entwurf befindet sich derzeit in der fachlichen Beratung und wird im weiteren Verfahren noch intensiv diskutiert. In den anstehenden Gesprächen setzen wir uns dafür ein, eine Lösung zu finden, die den Patient*innenschutz stärkt und zugleich sicherstellt, dass Medizinal-Cannabis weiterhin gut und diskriminierungsfrei zugänglich bleibt. Auch langfristig bleibt das Ziel einer europarechtskonformen Weiterentwicklung der Cannabispolitik und einer möglichst einfachen medizinischen Versorgung bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lina Seitzl, MdB
Weitere Fragen an Lina Seitzl
Kommunale Digitalisierung braucht langfristige Konzepte.
Der Hackerparagraf ist umstritten, da er IT Sicherheitsforschung hemmt. Ich setze mich für mehr Rechtssicherheit bei gleichzeitigem Schutz vor Missbrauch ein.
Ich setze mich für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und Transparenz ein. Der EU AI Act soll Innovation ermöglichen und Grundrechte wirksam schützen.
Den Einsatz von Palantir lehne ich ab. Hohe Kosten, fehlende Transparenz und Risiken für Datenschutz, Kontrolle und digitale Souveränität sprechen dagegen.