Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Was verstehen Sie genau unter einer unabhängigen Regierung? Schließlich werden die sie tragenden Parteien von bestimmten Wählergruppen aufgrund ihres Programms gewählt. Und Netzwerke sind doch auch nicht per se etwas Negatives

Alle Mitglieder der Bundesregierung haben zugesichert, ihre früheren Tätigkeiten klar von ihrem Amt zu trennen und sich voll dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten.

Wir wollen die Unabhängigkeit der Politik sicherstellen und die Macht von Lobby*istinnen einschränken. Dafür schlagen wir u.a. folgende Maßnahmen vor:

Ich teile Ihre Sorgen einer möglichen Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch CDU und CSU. Das IFG hat, gemeinsam mit Medien und Bürgerinitiativen, dazu beigetragen mehr Transparenz herzustellen.