Antwort 16.05.2024 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – keine Förderung nach Betriebsgröße
Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – keine Förderung nach Betriebsgröße
Ich interpretiere den Vorschlag als ein Wahlmanöver der EVP um hier auf Stimmenfang zu gehen. Wir, die SPD-Europaabgeordneten, machen es uns nicht so einfach.
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.