Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die US-Army übt für ihre Kriege ohne Rücksicht auf Verluste. Sie fliegt auch über bayerischem Gebiet und gefährdet damit das Leben der Menschen, die hier wohnen. (...)

(...) Thema 1: Krankenhaus Eschenbach Die Freien Waehler in Neustadt haben bereits im Jahre 2009 gegen die Krankenhausschliessung mit einer Unterschriftenaktion und INFO Veranstaltung gegen die Schliessung mobil gemacht. Leider haben auch fast 6000 Unterschriften nichts genuetzt. (...)

(...) vielen Dank für die ausführliche Frage. Die Randgebiete um den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr sind ebenso wie andere, ländlich geprägte Regionen qualifiziert für Europäische Förderprogramme wie das zivilgesellschaftlich geprägte LEADER-Konzept und ILE-Fördermittel (integrierte ländliche Entwicklung). Dafür stehen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (aktuelle EU-Förderperiode) für Bayern etwa 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. (...)

(...) Was ihre Frage angeht, so plädiere ich dafür, dass der Netzausbau in den ländlichen Regionen, der für Unternehmen nie wirtschaftlich sein kann, als strukturfördernde Maßnahme aus Steuermitteln finanziert wird. Die Anbieter von Internet und Co. (...)

(...) Gleichzeitig leisten wir uns eine zum Teil absurde Überversorgung in den Innenstädten und den bevorzugten Lagen von Berlin, Hamburg, Köln, München aber auch z.B. am Starnberger See. Beides, Unter- und Überversorgung, sind Ausdruck desselben Versagens der bisherigen Bedarfsplanung. Diese spiegelt derzeit zu ungenau wieder, wo genau Menschen einen (Fach-)arzt brauchen. (...)

(...) Sie beziehen sich wahrscheinlich auf den Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 3.3., der von einer Unterversorgung im Bereich Hautarztversorgung im Landkreis Sigmaringen berichtet. Die vertragsärztliche Versorgung der Menschen in Baden-Württemberg ist bis heute in den meisten Regionen noch gut. Die Entwicklung im Land Baden-Württemberg zeigt nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg einen der durchschnittlichen Bundesentwicklung vergleichbaren Verlauf. (...)