Wir haben als Linksfraktion im Landtag bereits in den letzten beiden Legislaturperioden Anträge für den Zugang zur und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetzbezug, für Menschen ohne Papiere („Sans papier“) und andere, die nicht in die Krankenversicherung inkludiert sind, gestellt.
Im Doppelhaushalt sind über das sächsische Sozialministerium 225.000 Euro pro Jahr für ein Modellprojekt zur Einführung einer Clearingstelle veranschlagt.
Ich setze mich für eine grundlegende Reform unseres Gesundheitswesens und des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Danke für Ihre Frage. Uns liegen keinerlei Erkenntnisse dazu vor, dass die Bundesregierung plant, dieses Missstand abzuschaffen.
ich werde mich dafür einsetzen, dass alle in die sozialen Systeme einzahlen. Beispielsweise werden wir Bundesratsinitiativen unterstützen, die zu einem solidarischen Gesundheitssystem und zu einer solidarischeren Pflegeversicherung führen: die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen und als ersten Schritt die Bürgerversicherung in der Pflege.