Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kathrin G. • 15.11.2024
Warum dauert die Bearbeitung für Pensionäre Bundespolizei durch das BVA 9 Wochen und das schon seit 2 Jahren?
Irene Mihalic
Antwort 16.12.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Erstattung Beihilfe Bundespolizei

Frage von Renate S. • 11.11.2024
M. Merkur : Wirtschaftsweise M. Werding will Beamtenpensionen kürzen. Wird die künftige Bundesregierung die Kraft und den Mut haben die Pensionen/ Renten zukunftssicher zu reformieren?
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Sabine V. • 04.10.2024
Sehr geehrter Herr Heil, ich habe von ihnen eine Antwort bekommen, das der Inflationsausgleich für Rentner von den Beschäftigten erwirtschaftet werden müßte. Wieso bekamen die Abgeordneten, Beamte, und Pensionierte, den Inflationsausgleich?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Im Jahr 2023 sind also sowohl für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als auch für Beamte und Versorgungsempfänger die Gehälter oder Pensionen nicht erhöht worden

Frage von Werner B. • 30.08.2024
Wie sind die rentenpolitischen Vorstellungen der SPD, im Besonderen zur Angleichung des Rentenniveau an das Pensionsniveau?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 30.08.2024 von Lars Klingbeil SPD

Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Parteivorsitzender der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD-Vorsitzenden an lars.klingbeil@spd.de zu richten

Frage von Patrik B. • 01.07.2024
Sehr geehrte Frau Schulz,wer finanziert eigentlich die Beamtengehälter und die daraus entstehenden Pensionslasten?MfG Patrik B
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort 11.07.2024 von Anja Schulz FDP

Das Prinzip der Alimentation besagt, dass der Staat als Dienstherr verpflichtet ist, seine Beamten angemessen zu besolden und sie im Alter zu versorgen.

Frage von Renate S. • 30.06.2024
Wird Finanzminister Lindner die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt wie es der BdST fordert, abschaffen? Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP

Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ministerialzulage ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle.