Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudio S. • 02.12.2025
Teilen Sie die Auffassung, dass die Staatsgründung Israels und die damit verbundene Vertreibung und Enteignung der Palästinenser zu den Hauptursachen für den Nahostkonflikt gehören?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 26.03.2026 von Nancy Faeser SPD

Vor allem lassen sie keine einfache Antwort zu, die Israel und seine Existenz als Staat als alleinige oder hauptsächliche Konfliktursache beschreiben.

Frage von wolfgang s. • 28.11.2025
Ihre Aussage (14.11.) führt zur Frage: was müssen Netanjahu&Co. noch tun, um von D. (+Ungarn, Italien) statt Nettigkeiten mal „Ansagen“ für Rechtsbrüche, Verbrechen (u a auch Westbank) zu erhalten ?
Jens Peick
Antwort 08.12.2025 von Jens Peick SPD

Deutschland nimmt bereits aktiv diplomatischen Einfluss im Nahostkonflikt.

Frage von Norma H. • 17.11.2025
Trifft es zu, dass der berliner CDU-Senat die »Nova Music Festival Exhibition«, bei der der radikale Siedler Elkana Federman, auftrat, mit einem 6-stelligen Betrag finanzierte?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jennifer M. • 14.11.2025
Sehr geehrte Frau Vollath, Wie stehen zum Nahost-Konflikt und sind sie solidarisch mit Israel?
Portrait von Sarah Vollath
Antwort 29.06.2026 von Sarah Vollath Die Linke

Meine Solidarität gilt Menschen, nicht Staaten. Sie gilt denjenigen, die unter Krieg, Besatzung, Apartheid, Vertreibung und Entmenschlichung leiden.

Frage von Mehmet A. • 11.11.2025
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Das Israelische Parlament stimmt für die Wiedereinführung der Todesstrafe, jedoch nicht bei Israelischen Tätern. Wie bewerten Sie das aus der Perspektive der ungleichen Behandlung?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ruth T. • 11.11.2025
Guten Tag, Frau Becker, Was tun Sie, um auf die Annektion des Westjordanlandes zu reagieren?
Portrait von Desiree Becker
Antwort 23.11.2025 von Desiree Becker Die Linke

Die Linksfraktion im Bundestag hat zuletzt mit dem Antrag aus dem Juni 2025 unter dem Titel " Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe
Ermöglichen" (Drs.-Nr. 21/350) ausdrücklich gefordert: