Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Sabine Tippelt
Antwort 28.06.2022 von Sabine Tippelt SPD

Grundsätzlich liegt die Finanzierung von Anliegerstraßen in der Hoheit der jeweiligen Kommune.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Immacolata Glosemeyer
Antwort ausstehend von Immacolata Glosemeyer SPD
Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Gerald Heere
Antwort 26.09.2022 von Gerald Heere BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Kommunen entscheiden selbst, wie sie ihren Straßenbau finanzieren (via Ausbaubeiträge od. Steuern). Wir Grüne wollen die kommunale Finanzausstattung verbessern.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Gudrun Pieper
Antwort 03.07.2022 von Gudrun Pieper CDU

Die Straßenausbaubeiträge werden von den Kommunen festgesetzt und bei Einwänden muss man sich auch an diese wenden.

Frage von Nadin F. • 21.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Ulf Prange
Antwort 07.07.2022 von Ulf Prange SPD

Aus anderen Ländern wissen wir, dass dadurch erhebliche Kosten auf den Landeshaushalt zukämen. Dadurch würde das Land Handlungsspielräume bei anderen wichtigen Landesaufgaben verlieren, etwa im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und innerer Sicherheit.

Frage von Nadin F. • 19.06.2022
An wen können sich Anwohner wenden, wenn Sie nach aktueller Satzung im Durchschnitt 200.000 € Straßenausbaugebühr pro Haushalt zahlen müssen und nicht aufbringen können?
Portrait von Dirk Toepffer
Antwort 12.09.2022 von Dirk Toepffer CDU

Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.