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Ich selbst war von 2018 bis 2022 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Für einen Untersuchungsausschuss braucht man eine bestimmte Zahl von Stimmen, die in diesem Falle wohl leider nicht erreicht werden würde. Andererseits ist aber die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und ein Ermittlungsverfahren gegen die vier betroffenen Abgeordneten eingeleitet werden muss.

Ja, ich teile Ihre Auffassung. Wir sollten die Russland und auch China-Politik der vergangenen Jahre umfassend aufklären.

Es geht jetzt in erster Linie darum, den Elbtower so schnell wie möglich und ohne die Aufwendung von Steuergeldern fertigzubauen.

Entscheidend ist das glasklare Bekenntnis zu unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, unserem Grundgesetz inklusive des Bekenntnisses zu Unantastbarkeit der Menschenwürde.