(...) Die Ergebnisse der Evaluation sind insgesamt positiv. Für den Vermittlungsgutschein kommt die Evaluation zu dem Fazit, dass eine positive Wirkung des Gutscheins auf die Eingliederung in Erwerbstätigkeit feststellbar ist. Insbesondere für marktnahe Bewerber scheint das Instrument zu greifen. (...)
Sehr geehrter Herr Billen, sehr geehrter Herr Eschbach,
(...) Am Ende stünde also eine Gesellschaft, in der alle Arbeit freiwillig ist und letztendlich der eigenen Selbstverwirklichung dient. Schlecht bezahlte und unangenehme Tätigkeiten würden in der Regel von Maschinen übernommen. Ich zweifle aber daran, dass in den gegenwärtig vom Sozialstaat getragenen Bereichen – zum Beispiel in der Kinderbetreuung oder der Alten- und Behindertenpflege – entsprechende Automatisierungsmöglichkeiten gegeben sind. (...)
(...) Ich möchte Sie aber gerne darüber informieren, dass niemand aus finanziellen Gründen daran gehindert sein darf, sein Recht vor Gericht durchzusetzen. Dies ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips. Der Gesetzgeber hat deswegen aus gutem Grund die Möglichkeit vorgesehen, dass eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO ff. (...)