(...) Auf der einen Seite hoffe ich, dass unsere Sicherheitsbehörden einen Anschlag verhindern können und auf der anderen Seite erwarte ich, dass wir den Terroristen die Grundlage entziehen, indem wir endlich wirksam den Krieg, den Hunger, Not und Elend bekämpfen. Leider ist Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg mit. Selbst an eine solche Diktatur wie die in Saudi-Arabien werden Waffen geliefert. (...)
(...) Dezember zum Thema Rüstungsexporte. (...) Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages beteilige ich mich grundsätzlich nicht an Petitionen, die im weitesten Sinne in dessen Geschäftsbereich fallen. (...)
(...) Genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen der linken Bundestagsfraktion lehne ich den Bundeswehreinsatz in Syrien ab und hätte auch so abgestimmt. (...)
(...) Ich habe mich leider nicht an der Abstimmung zum Syrienkrieg beteiligen können, weil ich erkrankt bin, und mich einem Eingriff unterziehen musste. Ich habe bisher immer gegen jeden Kriegs- und Auslandseinsatz der Bundeswehr gestimmt, und werde das auch in Zukunft so handhaben.
(...) Seit mehreren Jahren wird wiederholt und regelmäßig in den öffentlich zugänglichen Berichten des sächsischen Verfassungsschutzes die Stadt Leipzig in Bezug Leipzigrong>Linksextremismus als Stadt mit der "agilsten und zahlenmäßig stärksten autonomen Szene in Sachsen" benannt. In diesem Zusammenhang werden namentlich die im Stadtteil Connewitz ansässigen Einrichtungen "Conne Island", "B 12" und "Lichtwirtschaft" als zentrale Anlaufstellen für die autonome Szene hervorgehoben. (...)