(...) ich finde es erfreulich, das bereits über 160 Staaten das Übereinkommen gegen Korruption der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und sich damit zur Bestrafung der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit verpflichten. Dies stellt zweifellos eine Verbesserung dar. (...)
(...) Zudem ist uns in kürzester Zeit gelungen, woran viele Vorgängerregierungen gescheitert waren und was zuvor vom Bundesrechnungshof, der OECD, etc. lange Zeit vergeblich eingefordert wurde: Wir haben die Zusammenlegung der früheren Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem DED und InWent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geschafft! Im Zuge dieser Fusion wurden Doppel-und Dreifach-Strukturen abgebaut, Geld eingespart, die Effizienz der eingesetzten Finanz- und Personal-Ressourcen gesteigert. (...)
(...) grundsätzlich haben Sie Recht: Strafrechtlich betrachtet stellt die Beschneidung – egal ob medizinisch oder religiös motiviert – eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB dar. Erfolgt die Beschneidung eines Minderjährigen aus medizinischen Gründen, ist sie über die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt. Die Einwilligung ist wirksam, da sie bei medizinischer Indikation im Interesse des Kindes erfolgt. (...)
(...) Immer wieder bringen wir Anträge ein, um gerade die Armut der Kinder zu überwinden und Chancengleichheit für sie herzustellen. Die Mehrheit des Bundestages lehnt diese Anträge ab. (...)
