Antwort 29.01.2013 von Peter Ramsauer CSU
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Thematik der Sicherheitskontrollen in Flughäfen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass das Thema in das Ressort meines Kollegen, dem Bundesinnenminister Dr. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.12.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie gibt, die derartige Gutachten erstellen. Denken Sie bitte an den Massenmörder aus Norwegen. Zunächst machte die eine Kapazität ein Gutachten und es stellte sich heraus, dass der Mann zurechnungsunfähig ist. (...)
Antwort 13.12.2012 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Verstöße gegen die Anzeigepflichten können durch ein Ordnungsgeld geahndet werden, das bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen kann.. Die Einzelheiten des Verfahrens bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln sind in den §§ 44a und b des Ageordnetengesetztes und in den Verhaltensregeln (=Anlage 1 zur GO-BT) festgelegt. (...)
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU
Antwort ausstehend von Peter Götz CDU
Antwort 19.12.2012 von Joachim Herrmann CSU
(...) Was die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie angeht, so beruht sie auf einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung des Landgerichts und ist jährlich überprüft worden. Diese Entscheidungen unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit. (...)