Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Schäffler
Antwort 30.07.2009 von Frank Schäffler FDP

(...) bezüglich der Bewertung des Verhaltens von Frau Ministerin Schmidt kommt es meiner Meinung nach nicht allein auf eine formale Betrachtung der Vorschriften an. Ich werde von vielen Bürgern angesprochen, die sich darüber ärgern, dass für die kurze Fahrt vom Urlaubsort zu einer Info-Veranstaltung extra der Dienstwagen aus Deutschland nach Spanien gebracht werden musste. (...)

Frage von Karsten M. • 30.07.2009
Frage an Sönke Rix von Karsten M. bezüglich Finanzen
Portrait von Sönke Rix
Antwort 30.07.2009 von Sönke Rix SPD

(...) Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. Wer den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, müsste also eine Steuererhöhung an anderer Stelle fordern. Das Kind bekäme damit lediglich einen anderen Namen. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort 06.08.2009 von Dieter Althaus CDU

(...) 1. Steuererhöhungen sind in der augenblicklichen Situation das völlig falsche Signal. Es geht darum, dass die deutsche Wirtschaft – wie die anderen Volkswirtschaften auch – die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst schnell überwindet. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 30.07.2009 von Frank Schäffler FDP

(...) es ist völlig richtig, dass die FDP bezüglich der Spendenvorgänge Fehler gemacht hat und dafür eine Strafzahlung leisten muss. Dies erkenne ich an. (...)