Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christiane Hinze
Antwort 06.12.2012 von Christiane Hinze FDP

Die Bundesrepublik betreffend haben insbesondere der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die SPD die Aufnahme Griechenlands in den Euro forciert - eine krasse und unverantwortliche Fehlentscheidung, unter der wir heute zu leiden haben. Die richtige Lösung wäre gewesen, dass Griechenland die erforderlichen Kriterien für eine Aufnahme hätte vorab erfüllen müssen, was nicht der Fall war. (...)

Portrait von Stephan Weil
Antwort 03.12.2012 von Stephan Weil SPD

(...) vor einigen Tagen habe ich meine Position zum neuerlichen Griechenland-Rettungspaket in meiner so genannten Video-Kolumne verdeutlicht. Schauen Sie sich einfach das nachfolgende Video auf Youtube an. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 13.12.2012 von Thomas Oppermann SPD

(...) es ist untragbar, wenn ein Obmann in einem Bundestags-Ausschuss zugleich als Lobbyist tätig ist. Der Fall Jens Spahn zeigt, wie wichtig es ist, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen, damit mögliche Interessenkonflikte klar erkennbar und diskutierbar sind. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 04.12.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Grundgesetz und Gesetz gehen nicht davon aus, daß Abgeordnete in keinen Interessenkonflikte kommen können sollen oder kommen. Nur muß ein möglicher Interessenskonflikt öffentlich sein. Deshalb sind ja auch Spenden an Parteien grundsätzlich zulässig und nur müssen sie öffentlich bekannt gegeben werden. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 21.12.2012 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Es gibt durchaus realisierbare Vorschläge, wie Europa von der Krise befreit und wie verhindert werden kann, dass der Steuerzahler weiterhin für sinnlose Bankenschirme ausgeplündert wird. Dazu und zu Ihren aufgeworfenen Fragen, insbesondere zu einem möglichen Schuldenschnitt Griechenlands, habe ich mich bereits in meiner Bundestagsrede geäußert, die sie hier nachlesen können: http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1460.rede-von-sahra-wagenknecht-in-der-bundestagsdebatte-zu-griechenland-am-30-11-2012.html . (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 06.12.2012 von Frank Schäffler FDP

(...) Ich gehe davon aus, dass der IWF weiterhin auf Reformen in Griechenland drängen wird. In der Vergangenheit hat sich die Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) allerdings sehr nachsichtig gezeigt, obwohl Griechenland die in es gesetzten Erwartungen mehrmals enttäuscht hat. (...)