(...) Meine Tätigkeit als Landwirt übe ich als Nebenerwerb aus und sichere damit meine berufliche Existenz für die Zeit nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag. Mein Mandat ist immer auf die entsprechende Wahlperiode beschränkt und gerade Abgeordnete, die vor ihrer politischen Karriere selbstständig waren, behalten oft ihren Betrieb als Absicherung. (...)
(...) Aus unserer Sicht lag zu keine überzeugende Alternative zur Weiterführung von PEPKO vor, die eine langfristig wirtschaftlich tragbare Perspektive geboten hätte. Der Verkauf an das CJD und akq ist aus unserer Sicht eine tragfähige Lösung. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema der Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten im Bund.
(...) Den Arbeitgeber bzw. beamtenrechtlich korrekt „den Dienstherrn“ trifft laut Gesetz eine Fürsorgepflicht, das heißt er ist verpflichtet Beamte auf einer angemessenen Stelle zu beschäftigen. Diese gesetzliche Verpflichtung leitet sich aus Art. (...)
(...) Beamtinnen und Beamte vollziehen Gesetze. Welche „sinnstiftend“ sind, ist eine politische Frage. (...)