(...) mit dem Ende des Solidarpaktes wird der Soli nicht automatisch verfassungswidrig. Seine Erhebung kann allerdings nicht mehr im bisherigen Umfang mit den Sonderlasten des Bundes für den Aufbau der neuen Länder begründet werden. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir eine Regelung anstreben werden, die die Grundeigentümer nicht noch mehr belastet. (...)
Gerade die klima- und verkehrspolitische Wichtigkeit der Schiene wird dadurch gefördert, nicht zuletzt durch den im Juni 2020 vorgestellten Schienenpakt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der eine moderne und klimafreundliche Mobilität zum Ziel hat.
(...) Ich war mit meiner Familie in den Sommerferien. Ich sehe die geplante CO2-Steuer mit gemischten Gefühlen, weil sie nicht die Hauptverursacher der CO2- Emissionen zur Verantwortung zieht, sondern wieder einmal die Bürger*innen zu Kasse bittet. Ich halte es stattdessen für dringend notwendig den Kohleausstieg rasch zu vollziehen und die Lausitz zu einem Zentrum für erneuerbare Energien umzubauen. (...)