(...) Der Antrag beinhaltet eine umfangreiche Transparenz der Nebeneinkünfte. Nebeneinkünfte sind im Übrigen moralisch nicht verwerflich, solange der Abgeordnete frei entscheiden kann. (...)
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(...) Dezember hat mich erreicht. Da ich in weit über 90 % der Fälle an alle namentlichen Abstimmungen teilnehme und nur dort festgehalten wird, wer wie abgestimmt hat, ist mir nicht erklärlich, welche Information Sie meinen und woher sie stammt. Vielleicht können Sie mich noch aufklären. (...)
(...) Wir stimmen überein: Griechenland hat schon lange kein Ausgaben- sondern ein massives Einnahmeproblem. Das ignoriert Angela Merkel. (...)
(...) Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption könnte helfen, Bestechung von Abgeordneten zu unterbinden. Natürlich ist das bei weitem noch nicht ausreichend. (...)
Sehr geehrter Herr Vanselow,
ich verweise Sie auf meine Antwort vom 20. März an Frau K. in diesem Forum, da habe ich mich bereits zum Thema Antikorruptionsgesetz geäußert.