(...) Unter anderem im Finanzmarktgremium, das sich der Überwachung der Stützungsmaßnahmen für die Banken widmet, wird die Fragestellung der Haftung der Verantwortlichen stets diskutiert. Die Staatsanwaltschaften prüfen die Einleitung von Strafverfahren, bzw. haben - wie im Fall der Hypo Real Estate geschehen - Anklagen erhoben. (...)
(...) da Sie meine Einschätzung zu diesem Thema offensichtlich gut kennen, bitte ich Sie diese zu respektieren. Sie können im Gegenzug davon ausgehen, dass ich Ihre Meinung ebenfalls respektiere. (...)
(...) Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Hypo Real Estate als "Saustall" bezeichnet. Auch wenn dieses Bild recht drastisch ist, hatte die deutsche Finanzaufsicht die Hypo Real Estate lange vor der Pleite der US-Bank Lehman Brothers auf dem Schirm. Dabei wurden auch schon sehr frühzeitig die Liquiditätsprobleme der Hypo Real Estate als die eigentliche Gefahr ausgemacht. (...)
(...) Um dies zu verhindern, sprangen Bund, Bankenwirtschaft und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem finanziellen Rettungspaket ein. Dies ist Weder die Fortführung der IKB unter Regie der KfW noch eine Zerschlagung oder die Insolvenz der Bank stellen in der Gesamtbetrachtung eine sinnvolle Alternative zum Verkauf dar. Diese Einschätzung der Bundesregierung wird von der deutschen Kreditwirtschaft und zahlreichen ausgewiesenen Fachleuten (u.a. (...)
(...) Zusätzlich sind große Vermögen mit einer Millionärssteuer zu belegen. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, will DIE LINKE auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben. Darüber hinaus will DIE LINKE die Einkommenssteuer im Interesse niedriger und mittlerer Einkommen reformieren. (...)