Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Bee,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Februar 2007 zum Thema „Soziales“, die mir von der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de übermittelt worden ist.

(...) Aufgrund meiner Funktionen hier im Deutschen Bundestag, erhalte ich zudem auch andere Anfragen, die ich mit bestem Willen abschließend prüfen und beantworten möchte. Zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt hatte ich gestern ein Gespräch mit verschiedenen Betroffenen. Denn es geht ja nicht um eine bloße Beantwortung, sondern um das politische Handeln, das aus den Anliegen entstehen soll. (...)

(...) Mit der Aufnahme des Tierschutzes in den Artikel 20a des Grundgesetzes wird eine Abwägung mit Art. 5 eingeführt, hat aber den Tierschutz damit nicht revolutioniert, sondern verpflichtet den Tierschutz zu einem möglichst hohen Stellenwert in unserem Rechts- und Wertesystem zu verhelfen. Aufgabe für die Zukunft wird sein, in der Gesetzgebung das Staatsziel Tierschutz näher zu konkretisieren, als Beispiel seinen die Tierhaltung und Tierversuche genannt. (...)

(...) Ursprünglich war es vorgesehen, dass die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelte Arbeitsgruppe zum Jahresbeginn Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegt, der neben Fragen des Mindestlohns auch andere Aspekte im Niedriglohnbereich regelt. (...) Da sich eine Einigung mit dem Koalitionspartner nicht erzwingen lässt, müssen wir uns leider noch gedulden. (...)

(...) die Zusammenhänge um die Reform der Sozialsysteme sind in der Tat sehr komplex. Umso mehr – auch wenn ich nicht all Ihre Punkte teile - steht fest, dass Reformen unausweichlich sind und dass im Bereich der Rentenversicherung die private Vorsorge ausgebaut werden muss. In vielen Gesprächen mit jungen Menschen wurde mir gesagt, dass die jüngere Generation dies durchaus auch akzeptiert und sich darauf einstellen wird. (...)