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Sehr geehrter Herr Schmidt,

das Thema wurde in der vergangenen Woche in Ihrem Sinne vom Parlament entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Caspary

(...) Ich sehe das von der Kommission vorgeschlagene Verbot von nikotinhaltigen Erzeugnissen, die nicht nach der „Arzneimittel-Richtlinie“ (2001/83/EG) zugelassenen sind, ebenfalls sehr kritisch. Meiner Ansicht nach ist durchaus unsicher, ob E-Zigaretten als Arzneimittel im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden können. In jedem Fall sollte man Regelungen vermeiden, die den Zugang zu weniger schädlichen Alternativen zum Rauchen erschweren können. (...)

(...) Da wir uns noch ganz am Anfang der Beratungen befinden habe ich mir zu dem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet. In den nächsten Wochen werden wir uns in meinem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz intensiv mit der Richtlinie und der Behandlung von e-Zigaretten beschäftigen. Das Ergebnis dieser Beratungen kann ich aber derzeit nicht vorhersehen. (...)

(...) In der Öffentlichkeit und auch im politischen Raum wird seit Monaten intensiv über die möglichen Auswirkungen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen sogenannten Konzessionsrichtlinie auf die Wasserwirtschaft diskutiert. (...) Die Konzessionsrichtlinie enthält Regelungen zur Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens im Wettbewerb. (...) Mit der Konzessionsrichtlinie sollen bestehende Unsicherheiten über die bestehenden Verpflichtungen beseitigt und die Rechtsprechung umgesetzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Rießbeck,

(...) Da die Händler die Verbraucher nicht über die gewollt beschränkte Lebensdauer der Produkte in Kenntnis setzen, könnte dies zudem gemäß Richtlinie 2005/29/EG als unlautere Geschäftspraktik ausgelegt werden. Der Händler könnte also strafrechtlich belangt werden. (...)