(...) Hinzu kommt, dass Frau Wagenknecht einerseits die Luftangriffe des gegen die Stellungen des IS als „Bombenkrieg“ und „Terror“ bezeichnet hat, die Bombardements der syrischen Oppositionstruppen durch Russland sowie die Fassbomben des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung jedoch unerwähnt gelassen hat. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 14.12.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Antwort 17.12.2015 von Gregor Gysi Die Linke
(...) hat mich erreicht. Ich lehne die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg genauso ab wie Sie. Natürlich habe ich bei der Namentlichen Abstimmung im Bundestag auch dagegen gestimmt. (...)
Antwort 09.12.2015 von Andreas Schwab CDU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. (...) Ich werde im Rahmen der anstehenden Beratungen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen insbesondere auch für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 07.12.2015 von Detlef Müller SPD
(...) Sie fragen hauptsächlich nach den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen für den Bundeswehreinsatz in Syrien. Dazu folgende Aussagen: (...)