Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU
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Antwort 02.10.2024 von Nicole Gohlke Die Linke
Ich habe mich entschieden, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterstützen.
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Antwort 12.12.2024 von Jasmina Hostert SPD
Ein Verbotsverfahren muss aufgrund der hohen Anforderungen gut abgewogen werden. Einen gescheiterten Antrag können wir uns in dieser Situation nicht leisten.
Antwort 13.01.2025 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus diesem Grund unterstütze ich den fraktionsübergreifenden Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD von Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner und Co.
Antwort 21.10.2024 von Florian Toncar FDP
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft