Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Juni 2007 hat der vom Bundesministerium für Gesundheit berufene Sachverständigenausschuss die Empfehlung ausgesprochen wurde, Salvia divinorum durch Rechtsverordnung der Anlage I des BtMG zu unterstellen. Der derzeit aus 12 Personen bestehende Ausschuss setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen sowie aus Vertretern der beteiligten Verbands- und Wirtschaftkreise zusammen (Klinische Pharmakologie, Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, der Deutschen Tierärzteschaft, der Deutschen Zahnärzteschaft, der Deutschen Apotheker, des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller, des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (...)

(...) Natürlich muss auch ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik erfolgen. Die FDP kämpft seit Jahren für ein Umdenken bei der Gesundheitspolitik. Denn Gesundheit ist unser höchstes Gut, Gesundheit lässt uns ein zufriedenes und glückliches Leben führen. (...)

(...) Wissenschaftliche Untersuchungen haben bestätigt, dass eine GKV-Lösung für die Dienstherren teurer würde, als die von Ihnen kritisierte PKV-Lösung. Zudem zeigen Untersuchungen, wie wenig lohnenswert eine Eingliederung der Beamten in das GKV-System für die GKV selbst wäre. Beamte sind für die GKV nicht das gute Risiko, was ihnen oft nachgesagt wird. (...)

(...) Flugzeugabgase sind gesundheitsschädlich. (...) Umweltgesetzgebung und international durch völkerrechtliche Vereinbarungen. (...)

(...) Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Vor übereilten verschärften Gesetzen sollten wir aber zunächst die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und vielseitige präventive Ansätze nutzen. (...)

(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. (...)