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Sehr geehrter Herr Thon,

(...) Wie anhand des Textes deutlich wird, ist man sich darüber einig, dass eine beeinflussend, künstliche Lebensdauerverkürzung beispielsweise technischer Geräte nicht im Sinne des Verbrauchers ist. Die Stoßrichtung, eine Debatte über Obsoleszenz von Produkten oder Produktbestandteilen zu führen und konkrete Ideen in einem, den Verbraucher so berührenden und damit äußerst sensitiven Thema zu erarbeiten, sehe ich ebenfalls als absolut richtigen und nächsten folgenden Schritt. (...)

(...) Bereits im Jahr 2011 gab es hierzu von einem Kollegen aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission. Auch hat die Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission bereits im Jahr 2008 den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion (SCP) und für eine nachhaltige Industriepolitik (SIP) vorgestellt. Der Aktionsplan sieht die Schaffung einer neuen nachhaltigen Produktpolitik vor, damit auf der einen Seite die Umweltleistung von Produkten auf dem Markt verbessert wird und zum anderen für Verbraucher die Möglichkeit besteht, mehr umweltfreundliche Produkte zu kaufen. (...)

Sehr geehrter Herr Thon,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE sehen die Privatisierung von Wasserwerken sehr skeptisch und setzen uns im Europäischen Parlament auch gegen den Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ein, die die Privatisierung ermöglichen soll. (...)

(...) Wasser ist ein Menschenrecht: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland sichern Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit dem die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. (...)