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Sehr geehrter Herr Marks,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit beantworten möchte.

Zu Ihren beiden Fragen:

(...) Auf europäischer Ebene gibt es im Bereich "Umwelt- und Naturschutz" primär die Förderprogramme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), mit dem Schwerpunktbereich 4 "LEADER", und LIFE+. In wie weit der Bereich "Natur- und Umweltbildung" hierunter fällt, muss anhand der Projektplanung genauer überprüft werden. (...)

(...) Beim Beamtenrecht ist zu bedenken, dass der ganz überwiegende Teil der Beamtenschaft im Dienst der Länder steht und diese von vornherein ein massives Interesse bekundet hatten, ihre diesbezüglichen früheren Zuständigkeiten wieder zu erlangen. Deshalb beschränkt sich die Bundeszuständigkeit für das Dienstrecht der Landes- und Kommunalbeamten künftig auf die "Statusrechte und -pflichten ... mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung". (...)

(...) ursprünglich wollte der Gesetzgeber im Hinblick auf den wirtschaftsbezogenen Charakter der gemeindlichen Umsatzsteuerbeteiligung an verschiedene betriebliche Merkmale (Löhne, Sachanlagen usw.) anknüpfen. Es hat sich aber herausgestellt, dass sich daraus keine belastbare Verteilungsschlüssel ermitteln lassen. (...)

(...) Zwar stimme ich mit Ihnen überein, dass Bundespräsident Horst Köhler bisher stets überparteilich gewesen ist und die Bundesrepublik Deutschland und ihre Interessen ausgewogen, aber auch mit dem notwendigen Nachdruck und der dazugehörigen Sensibilität vertreten hat. Allerdings geht hierdurch für mich nicht klar hervor, warum er sich nicht einer erneuten Wahl stellen sollte. (...)