(...) die Entscheidung, Salvia divinorum der Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zu unterstellen, wurde auf der Grundlage der Empfehlung des Betäubungsmittel-Sachverständigenausschusses getroffen. Das für die Überwachung des BtM-Verkehrs zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Sachverständigen im Vorfeld der Entscheidung umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. (...)
(...) Eine Änderung der deutschen Lebensmittelkennzeichnungsverordnung liegt im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das von Horst Seehofer geführt wird. Ich selbst stehe einer umfassenderen Deklaration von Alkohol in Lebensmitteln aufgeschlossen gegenüber. (...)
(...) mit dem von der Bürgerschaft übrigens einstimmig verabschiedeten Gesetz ging es uns nicht in erster Linie darum, die Freiheit der Raucher durch ein Verbot zu begrenzen. Uns ging es um den Schutz der Nichtraucher vor dem Passivrauchen. Niemand bestreitet ernsthaft, dass das Passivrauchen sehr schädlich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kadner,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ein Entscheidungsgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen, der sog. Gemeinsame Bundesausschuss ist vom Gesetzgeber für die inhaltliche Ausgestaltung der Früherkennungsuntersuchung beauftragt. (...) Nichtsdestotrotz bleibt natürlich Daueraufgabe der Gesundheitspolitik und -versorgung, bei Forschung, Prävention, medizinischer Diagnostik, Therapie und Rehabilitation Geschlechtsspezifika zu beachten. (...)
(...) Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt das Rauchverbot in Gaststätten. Mein Appell richtet sich an Vereine und Verbände, sich ihrer Vorbildfunktion im Sinne des Nicht-Rauchens bewusst zu werden und den Schutz von Nichtrauchern in unserem Land durch die eigene Entscheidungen zur Ausweitung von Rauchverboten in Sportstadien zu stärken. In vielen Fußballstadien der Welt sind Rauchverbote bereits selbstverständlich. (...)