(...) Die Stufen werden nun aber weitaus feingliedriger gestaltet und nach oben erweitert. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften soll künftig nicht mehr nur in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern auf zehn Stufen bis 250.000 Euro ausgedehnt werden. Gleich bleiben die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. (...)
(...) Da ich persönlich keinerlei Nebeneinnahmen habe (meine Frau kommt mit meinem Geld aus ;-), habe ich nichts gegen Transparenz. Allerdings gibt es in allen Parteien Kollegen, die selbständige Unternehmer sind und natürlich nicht wollen, dass deren Konkurrenten wissen, wie es um die Einnahmesituation und damit Wettbewerbsfähigkeit ihrer Konkurrenten bestellt ist. (...)
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch wirtschaftlich frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. (...)
(...) Abgesehen davon ist ein Abgeordneter nicht zur Neutralität verpflichtet. Er ist kein politisches Neutrum, sondern gerade Parteien- und Interessenvertreter. (...)