(...) Zu Ihrer Frage: die FDP ist nicht grundsätzlich gegen das Rauchverbot, allerdings muss es für solche Kneipen, die nicht die baulichen Möglichkeiten zur Einrichtung eines getrennten Rauchbereichs haben, Ausnahmen geben. Die vielen Hamburger Einraumkneipen sind hier tatsächlich in Ihrer Existenz bedroht und damit auch die betroffenen Wirte. (...)
(...) Meines Wissens sind alle unmittelbaren Krankheits- und Unfallfolgen einer Sucht im Versicherungsschutz einer privaten Krankenversicherung eingeschlossen. Hingegen besteht für Entziehungsmaßnahmen einschl. -kuren keine Leistungspflicht, aber eine PKV kann sich unter bestimmten Voraussetzungen, die mir nicht im Einzelnen bekannt sind, auf freiwilliger Basis an den Kosten von Entziehungsmaßnahmen beteiligen. (...)
(...) Die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung stützt sich auf die vier bewährten Säulen von Prävention, Therapie, Hilfe und Angebotsreduzierung. Aus meiner Sicht sind die Information der Bürger sowie ein effektiver Jugendschutz als wesentliche Bestandteile präventiven Gesundheitsschutzes von besonderer Bedeutung. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis hat die Ligagesellschaft der DEL bedauerlicherweise bisher keinerlei Empfehlung zum Nichtrauchen in Eishockeystadien ausgesprochen. (...) Da ich im Rahmen meiner Tätigkeit bei meinen Gesprächspartnern immer auch für Ihre Unterstützung im Interesse des Nichtraucherschutzes werbe, werde ich dies, sofern sich die Gelegenheit ergibt, gern auch gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Augsburg tun. (...)
(...) die Entscheidung, Salvia divinorum der Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zu unterstellen, wurde auf der Grundlage der Empfehlung des Betäubungsmittel-Sachverständigenausschusses getroffen. Das für die Überwachung des BtM-Verkehrs zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Sachverständigen im Vorfeld der Entscheidung umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. (...)