(...) Ebenso sind wir nicht - wie Sie es bezeichnen - auf "Stimmenfang" bei Rauchern und Hundehaltern. Vielmehr geht es uns Liberalen darum, der ständigen Gängelung durch den Staat, der sich in immer vielfältigeren Verboten niederschlägt, Einhalt zu gebieten. (...)
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Sehr geehrte Frau Nussbaumer,
(...) Wir in Deutschland sind föderalistisch organisiert, d.h. es gibt Regelungen die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen und dazu gehört das Rauchverbot. Unser Staatsaufbau hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lange,
glauben Sie mir und dem 1. Verfassungsgerichtsurteil in dieser Angelegenheit in Rheinland-Pfalz.
Es grüßt Sie
Michael Naumann
(...) Ensprechend gibt es seit dem 1. April 2007 die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle, die sonst keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Die seither neu hinzugekommenen Versicherungspflichtigen haben wie alle anderen Mitglieder ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft Beiträge zu zahlen. (...)