Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder eine Zusammenlegung beider Versicherungssysteme vorgeschlagen. Kernproblem einer Zusammenlegung der Versicherungssysteme wäre, dass beide gänzlich unterschiedlichen Systematiken folgen. Während die GKV eine Vollversicherung ist, die umfassende Leistungen im Zweifel auch in Millionenhöhe pro Versicherten erstattet, ist die Pflegeversicherung eine Art Zuschussversicherung. (...)

(...) Die Kennzeichnung an der Eingangstür als Raucherlokal betrachten wir als ausreichend. Hamburg verfügt im Bereich der Gastronomie schon seit Jahren über ein vielfältiges und ständig wachsendes Angebot, in welchem die Interessen der Nichtraucher gewahrt werden. Am 01.01.2008 ist das "Hamburgische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit" in Kraft getreten und lässt Gastronomiebetrieben mit nur einem Raum, keinen "Freiraum", nach dem Sie gefragt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Szodruch,

(...) Die Unterstellung von Salvia divinorum unter das Betäubungsmittelrecht dient dem Ziel, das Ausmaß an Gesundheitsgefährdungen zu verringern. Eine Aufnahme von Salvia divinorum unter das Betäubungsmittelrecht verletzt nach meiner Auffassung weder die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses noch eine ungestörte Religionsausübung. (...)