Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 20.02.2025 von Sarah Ryglewski SPD

Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit einem menschenfeindlichen Programm, die eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und somit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.

Portrait von Natalie Pawlik
Antwort ausstehend von Natalie Pawlik SPD
Thomas Gebhart
Antwort 28.01.2025 von Thomas Gebhart CDU

Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, wie ich abstimmen würde, sollte die Vorlage noch auf die Tagesordnung kommen: Aus verschiedenen Gründen bin ich aktuell - so kurz vor der Wahl - nicht überzeugt, dass der Verbots-Antrag der richtige Ansatz ist.

Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 29.01.2025 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin eine der Erstunterzeichnerinnen des AfD-Verbotsantrags.

Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 29.01.2025 von Adis Ahmetović SPD

Ich selbst habe keinerlei Zweifel, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.02.2025 von Carmen Wegge SPD

Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen.