(...) Damit werden zugleich der Wettbewerb zwischen den Kassen intensiviert und die unterschiedlichen Krankheitslasten gerechter ausgeglichen. Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird anders als heute so um die beste und kostengünstigste Versorgung und nicht mehr um gesunde Versicherte geführt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Anfrage und bitte um Entschuldigung für die späte Antwort.
(...) Zu Ihrer Frage zurück: Die wohnortnahe Versorgung von Patienten mit stationärem Therapiebedarf muss auch zukünftig sichergestellt sein. Dass sich Krankenhäuser, seien sie nun in öffentlicher oder privater Trägerschaft, betriebswirtschaftlich und somit existenzsichernd behaupten müssen, wird zunehmend auch in Schaumburg deutlich. (...)
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich die Frage einer Legalisierung von Cannabis der SPD in Hessen nicht. Unabhängig davon, wie kontrolliert der Einzelne in der Lage ist mit Cannabis umzugehen, stellt sich bei dem Konsum von Cannabis ebenso wie bei anderen Rauschmitteln und Drogen regelmäßig die Problematik des Einstiegs in den allgemeinen Drogenkonsum. Dies ist in erster Linie eine gesundheitspolitische Betrachtung, die auch im Rahmen des Jugendschutzes eine Rolle spielt. (...)
(...) Es gibt keinen Grund, das gesamte Sozialversicherungssystem nur über Arbeitnehmereinkommen und nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze zu finanzieren, das ist unsolidarisch und benachteiligt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten - also z.B. auch Unternehmens- und Spekulationsgewinnen - und durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen kann die Einnahmeseite der Sozialversicherungen deutlich verbessert werden. (...)